Rechtsprechung
| BFH, 28.03.2001 - VII B 302/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zulassung als Steuerberater - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Zulässigkeit einer Klageänderung - Zulassungsausschus
- Judicialis
FGO § 68; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 3 a.F.; ; StBerG § 40 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 10.11.1999 - VII B 124/99
Antrag auf Befreiung von der Steuerberaterprüfung; Gesundheitszeugnis
Auszug aus BFH, 28.03.2001 - VII B 302/00
Der Kläger beantragte mit Schriftsatz vom 1. Juli 1999, diesen Beschluss zum Gegenstand des Verfahrens betreffend die Nichtzulassungsbeschwerde (VII B 124/99) zu machen, was der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem, die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückweisenden Beschluss vom 10. November 1999 VII B 124/99 (BFH/NV 2000, 604) für zulässig hielt.Außerdem hat sich die Vorentscheidung mit der Zulässigkeit der Klageänderung in dem vorangegangenen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (VII B 124/99) überhaupt nicht auseinander gesetzt, sondern hat nur festgestellt, dass der BFH die Klageänderung in dem Verfahren VII B 124/99 für zulässig erachtet hat und der Beschluss des Zulassungsausschusses damit zum Gegenstand jenes Verfahrens geworden ist.
Daraus hat es lediglich die sich hinsichtlich der Rechtskraftwirkung ergebenden Schlussfolgerungen gezogen, ohne indes eine eigene Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit der im Verfahren VII B 124/99 erfolgten Klageänderung zu treffen.
- BFH, 11.02.1991 - X R 149/90
Keine Klageänderung gem. § 68 FGO nach Einlegung einer unzulässigen Revision; zur …
Auszug aus BFH, 28.03.2001 - VII B 302/00
Gegen die Nichtzulassung der Revision betreffend dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die er auf eine Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des BFH vom 17. Februar 1977 IV R 169/75 (BFHE 121, 305, BStBl II 1977, 352) und der sich daran anschließenden ständigen Rechtsprechung des BFH (s. Urteil vom 11. Februar 1991 X R 149/90, BFHE 163, 307, BStBl II 1991, 462) stützt. - BFH, 24.02.1987 - VII R 23/85
Änderung der räumlichen Zuständigkeit der Finanzämter während des …
Auszug aus BFH, 28.03.2001 - VII B 302/00
Damit ist insoweit ein gesetzlicher Wechsel des Beteiligten eingetreten, der auch im Rubrum wie geschehen zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1987 VII R 23/85, BFH/NV 1987, 283). - BFH, 17.02.1977 - IV R 169/75
Unzulässigkeit der Revision - Änderung eines Verwaltungsaktes - Gegenstand des …
Auszug aus BFH, 28.03.2001 - VII B 302/00
Gegen die Nichtzulassung der Revision betreffend dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die er auf eine Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des BFH vom 17. Februar 1977 IV R 169/75 (BFHE 121, 305, BStBl II 1977, 352) und der sich daran anschließenden ständigen Rechtsprechung des BFH (s. Urteil vom 11. Februar 1991 X R 149/90, BFHE 163, 307, BStBl II 1991, 462) stützt.